Attacke auf linke Chaoten: 10 Jahre Haft für Polizei-Angriffe

Die Gewalt auf dem linken Lager, randalierende Chaoten, die Polizisten mit Steinen, Glasflaschen und Feuer bewerfen, nimmt überhand. Jetzt greift Innenminister Thomas de Maizère endlich durch. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden, mit bis zu 10 Jahren Haft.

Künftig sollen Verletzungen von Polizeibeamten als „besonders schwerer Fall der Körperverletzung“ geahndet werden. Gerichte könne dann nämlich eine hohe Haftstrafe verhängen und endlich ein deutliches Zeichen gegen linke Gewalt setzen.

De Maizière will vor dem Hintergrund zunehmend brutaler Übergriffe auf Polizeibeamte in der Koalition auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verschärfung des Strafrahmens dringen.

Besonders schlimm: Die Hemmschwelle Polizisten ernsthaft zu verletzten ist dramatisch gesunken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte haben in den letzten Jahren um satte 31 Prozent zugenommen. Vor allem in Städten gäbe es eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber Authoritäten des Staates.

Erst im Dezember 2009 war es im Hamburger Schanzenviertel zu einem Angriff auf eine Polizeiwache gekommen. Dabei wurden Polizeiautos in Brand gesetzt und Beamte anschließend durch Hilferufe auf die Straße gelockt. Dort wurden die Beamten mit Pflastersteinen beworfen. Herbeigerufene Einsatzfahrzeuge wurden durch einen Nagelteppich fahruntüchtig gemacht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 402 Fälle von Körperverletzung gegenüber Polizisten gegeben, darunter auch Übergriffe bei Ausschreitungen in Fußballstadien. Der Innenminister will deshalb auch die Strafen für die Behinderung von Rettungseinsätzen (z.B. Sanitäter, Feuerwehr) verschärfen.

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