Ausländische Bußgelder: Fiskus spekuliert mit Millionen-Einnahmen

Der deutsche Fiskus spekuliert, mit der Eintreibung von Bußgeldern deutscher Autofahrer im Ausland Millionen zusätzlich in die Staatskassen spülen zu können. Bislang werden entsprechende Bußgelder oft nicht eingetrieben, weil es bisher keine länderübergreifenden Abkommen in derartigen Fällen gab. Das soll sich jetzt ändern.

Aus Koalitionskreisen war zu vernehmen, dass der deutsche Staat künftig in der Lage sein woll, ausländische Bußgelder deutscher Autofahrer einzutreiben. Ab Oktober sollen entsprechende Bußgeldbescheide verschickt werden. Eingetrieben werden aber nur Beträge über 70 Euro, die im EU-Ausland verursacht wurden.

Deutschland würde damit eine Vorgabe der Europäischen Union umsetzen. Deren Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wer bisher in anderen EU-Ländern beim Rasen erwischt wurde und nicht bezahlt hat, musste kaum mit einer Verfolgung rechnen.

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