Behörden-Fehler: Hartz IV Empfänger müssen Geld zurück zahlen

Weil Millionen Hartz-IV-Haushalte im Januar zu viel Geld bekommen haben, fordert die Bundesagentur für Arbeit jetzt pro Hatz-IV-Kind 20 Euro zurück. Der Grund: Die Erhöhung des Kindergeldes 2010.

Tatsächlich wird die Kindergeld-Erhöhung bei Hartz-IV-Empfängern als Mehreinnahme gewertet und mit dem Regelsatz verrechnet. Für Hartz-IV-Familien macht sich die Kindergeld-Erhöhung im gesamten Hausaltseinkommen also gar nicht bemerkbar.

Und jetzt die 20-Euro-Panne: Die Behörden haben übersehen, die Kindergeld-Erhöhung in Höhe von 20 Euro pro Kind den Hartz IV Bezügen anzurechnen. Es wurde zu viel Geld überweisen.

So hätte die BA schon festgelegt, wie viel Geld die Hilfeempfänger erhalten, bevor das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das auch die Kindergeld-Erhöhung regelt, beschlossen war.

„Das Gesetz war am 18. Dezember fertig. Da lief bei uns schon die Auszahlung der Januar-Beträge an“, bestätigte BA-Sprecher Kurt Eikemeier am Sonntag.

„Die Bescheide sind falsch. Sie werden geändert und das zu viel gezahlte Geld zurückgefordert“ so der Sprecher weiter. Alles muss eben seine Ordnung haben. Aber für viele Hartz-IV-Familien ist die Rückzahlung kaum möglich. Zudem kostet der Aufwand für die Rückforderung Unsummen. Kann eine Familie nicht bezahlen, müssen aufwendige Mahnverfahren angestrebt werden.

Besonders pikant: „Wenn man am Existenzminimum liegt, also unter der Pfändungsgrenze, dann ist nichts zu holen.“ Ein Mahnverfahren bei Hartz-IV-Empfängern hat also sowieso nicht viel Aussicht.

Das sei aber gleichzeitig auch der Grund, warum nicht einfach der Februar-Betrag um die Rückforderung gekürzt werden dürfe.

Am Ende wird das zu viel gezahlte Geld den Hartz-IV-Familien wohl bleiben …

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