Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig !

Da ist es jetzt, das lang erwartete Urteil. Die Richter in Karlsruhe haben gesprochen: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig, und zwar nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene !

Der Gesetzgeber muss also schleunigst nachbessern. Ob dies nun aber eine Einkommens-Verbesserung für die rund 7 Millionen Leistungsbezieher bedeutet, ist ungewiss !

Tatsache ist aber: Bis zum 31. Dezember 2010 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Bisdahin gelten die alten Regelsätze, nach denen ein Erwachsener 359 Euro monatlich, und Kinder nach Altersgruppen gestaffelt bis zu 40 Prozent weniger erhalten.

Unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat der Erste Senat damit erstmals grundsätzlich Stellung bezogen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Das Urteil könnte die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte sogar kippen – und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.

Allerdings bedeutet dieses Urteil nicht, dass Kinder automatisch mehr erhatlen werden, festgehalten wurde nur, dass die derzeitigen Regelsätze nicht dem Grundgesetz entsprechen und an diesem ausgerichtet werden müssen.

Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

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