Hartz-IV-BGH-Urteil: Änderung des Grundgesetzes notwendig ?

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben mit ihrem Hartz-IV-Urteil am Dienstag für einen Paukenschlag gesorgt.

Sie urteilten, dass die Hartz-IV-Regelsätze weder für Erwachsene noch für Kinder verfassungskonform seien. In der Verfassung sei verankert, dass für jeden ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ gesichert werden müsse. Dieses müsse auch eine Mindesteilnahme von Leistungsempfängern am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Doch wie genau sieht eine Mindesteilnahme am gesellschaftlichen Leben aus ?! Und wer soll das bezahlen. Das Leben ist nun mal nicht umsonst ! Jeder muss seinen Leistungsbeitrag beisteuern, sonst funktioniert die Gesellschaft nicht.

Brauchen wir vielleicht eine Änderung des Grundgesetzes, um die Folgen dieses verheerenden Urteils zu umschiffen ?

Bisher erhielten erwachsene Hartz-IV-Empfänger 359 Euro monatlich, Kinder von Hartz-IV-Beziehern je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon.

Der große Fehler: Bislang wurde der genaue Bedarf eines Erwachsenen und eines Kindes niemals wissenschaftlich errechnet.

Vor allem sei der bis zu 40 Prozent betragende Abschlag auf Kinder-Bezüge nicht hinnehmbar. Dieser beruhe auf „einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung“ erklärten die Richter in Karlsruhe.

Die ersten Reaktionen auf das BGH-Urteil zu Hartz-IV Regelsätzen scheint nur eines zu bedeuten: Noch höhere Kosten, die von niemandem bedient werden können. Die geplante Steuerreform, die für die Volkswirtschaft dringend erforderlich ist, scheint gestorben …

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