Hartz-IV-Urteil in Karlsruhe: Kirchen und Sozialverbände jubeln

Kirchen und Sozialverbände in Deutschland haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom Dienstag freudig in Empfang genommen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Auffassung der Diakonie bestätigt, dass die gegenwärtige Regelung an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbeigeht. Die vom Grundgesetz garantierte Existenzsicherung ist nicht verwirklicht“, erklärte Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe freudig.

Die Verbände hoffen jetzt auf höhere Bezüge der „Bedürftigen“ in Deutschland. Ob es Hartz-IV-Empfängern aber tatsächlich schlecht geht, ist fraglich. Die Refinanzierung der höheren Bezüge völlig offen.

„Für eine wirklich fachlich fundierte Neuregelung ist unseres Erachtens eine umfassende wissenschaftliche Expertise notwendig“, sagte Diakonie-Präsident Kottnik weiter.

Die Karlsruher-Richter hatten klar gemacht, dass zu einem menschenwürdigen Existenzminimum auch die Teilhabe an der Gesellschaft gehöre. Diese müsse zumindest in geringer Form gewährleistet sein.

Auch die Arbeiterwohlfahrt, AWO, der Deutsche Kinderschutzbund, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, GED, und das Zukunftforum Familie, ZFF, zeigten sich erfreut:

„Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein“, betonten die Verbände in einer Erklärung. Das Karlsruher Urteil löse nicht „die grundsätzlichen Systemmängel unserer milliardenschweren Familienförderung“.

Die Forderungen der sozialistischen Ströme gehen also noch viel weiter. Die gesamte Familienförderung müsse auf den Prüfstand. Das hatte die neue Bundesfamilienministerin bereits angekündigt.

Das System der Familienförderung in Deutschland sei „sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent“, so der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers: „So bevorzugen die Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen gut verdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren. Diese wird ihnen in voller Höhe abgezogen. “

Während allerdings alle Welt immer nur von weiteren Bezügen spricht, reden keiner mehr von Leistung. Ist allen wohl einfach zu unbequem … !

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