Riester-Rente: Deutschland muss nachbessern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil festgestellt, dass die Riester-Förderung für private Alterssicherung nachgebessert werden muss. Mehrere Regelungen der Förderungen schränkten nämlich die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes unzulässig ein.

Auf Klage der EU-Kommission kippte der EuGH unter anderem die bisherige Regelung, wonach Rentner die Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie ins Ausland umziehen.

Der EuGH kippte auch die Bestimmungen, wonach die Riesterförderung für Wohneigentum im Ausland nicht gilt.

Außerdem beanstandete das Gericht die Bestimmung, wonach mehrere zehntausend EU-Bürger, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, nicht riestern dürfen.

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