Steuersünder-Daten aus der Schweiz: Streit in der Koalition

Die Koalition aus Union und FDP streitet weiter über den Kauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz. Während sich die Union weigert, gegen Steuersünder selbst mit kriminellem Handeln, nämlich dem illegalen Kauf der Daten, vorzugehen, plädiert die FDP derzeit – zwar nicht geschlossen – dafür.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Informant eine Liste mit 1500 Steuersündern aus der Schweiz gestohlen und dem deutschen Staat zum Kauf angeboten habe.

SPD-Chef Gabriel sprach sich dafür aus, auf das Angebot einzugehen.

Die Union warnt hingegen davor, für gestohlene Daten zu bezahlen. Fraktionschef Kauder sagte, der Rechtsstaat dürfe sich nicht mit Dieben gemein machen.

In der FDP gibt es hingegen unterschiedliche Positionen: Der parlamentarische Geschäftsführer, Fricke, meinte, es dürfe mit Kriminellen keine Geschäfte geben. Sein Parteikollege Wissing fordert hingegen eine sorgsame Prüfung der Umstände.

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