SWIFT-Abkommen in Kraft: USA schaut unsere Überweisungen an

Seit Montag ist das SWIFT-Abkommen mit den USA in Kraft, das eine Überwachung europäischer Überweisungs-Daten durch die USA zulässt. Betroffen sind angeblich nur Überweisungen zwischen Staaten, nicht aber innerhalb eines Staates.

US-Fahnder können – unter bestimmten Begründungen – europäische Überweisungs-Daten abfragen. Datenschützer sehen den europäischen Datenschutz dadurch maßgeblich verletzt. Es ist fraglich, ob das Abkommen nicht schon in Kürze wieder außer Kraft gesetzt werden muss.

Das SWIFT-Abkommen soll der Terror-Bekämpfung dienen.

Viele Europa-Abgeordnete aber sehen den Datenschutz in Gefahr – und wollen das Abkommen wieder zu Fall bringen. Deswegen wird damit gerechnet, dass das Europaparlament das Abkommen bei einer Abstimmung am 10. Februar ablehnt. In diesem Fall muss der Zugriff sofort wieder abgebrochen werden.

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