Verbraucherministerin Ilse Aigner: Krankenkassen-Zusatzbeiträge sind rechtswidrig

Ab Februar wollen zahlreiche gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8 Euro pro Monat kassieren. Dagegen erhebt sich jetzt Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie hält die Erhebung von Zusatzbeiträgen für rechtswidrig.

„Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden“, sagte Aigner . „Eine Krankenkasse muss ihre Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf die Erhöhung hinweisen.“

Das ist aber offenbar bei noch fast keiner Krankenkasse offiziell – und schon gar nicht fristgerecht – geschehen.

Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen und selbst überwiesen werden. Sie werden nicht direkt beim Arbeitgeber eingezogen.

Aigner warnte Kassenpatienten vor überstürzten Kündigungen ihrer Krankenversicherung.

„Versicherte sollten sich den Wechsel zu einer anderen Kasse gut überlegen“, sagte sie. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge anheben. Wer dennoch wechsle, solle nicht auf Wahltarife umsteigen. Denn häufig verlangten Kassen bei diesen Tarifen eine dreijährige Bindung. Außerdem verzichte der Versicherte auf sein Sonderkündigungsrecht im Fall einer Beitragserhöhung.

Die Zeitung berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lasse prüfen, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Krankenkassen ausgeweitet werden könne. Damit könnte das Kartellamt Beitragserhöhungen überwachen und bei Preisabsprachen untersagen.

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