Frankreich beschließt: Burka-Verbot !

In Frankreich ist es in Kürze verboten einen Ganzkörperschleier zu tragen und das Gesicht zu verbergen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jüngst in der Nationalversammlung in Paris mit nur einer Gegenstimme gebilligt.

Nach den Sommerferien muss noch der französische Senat dem Gesetz zustimmen, doch das ist reine Formsache. Eine Verschleierung bis zur Unkenntlichkeit ist in Frankreich in Kürze verboten und wird für die verschleierte Person mit Geldbußen von 150 Euro belegt.

Personen die eine andere Person zum Tragen eines Ganzkörper-Schleiers zwingen, sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro belegt werden. Sind die betroffenen Frauen minderjährig, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Strafe möglich sein.

Außerdem werden Frauen, die mit einem Ganzkörperschleier auffallen, Kursen über französische Wertevorstellungen zugeteilt werden.

Bereits im Frühjahr hatte das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Auch in Spanien läuft eine ähnliche Initiative. In Deutschland hielten Betroffene und Experten ein entsprechendes Verbot zuletzt weder für vorstellbar noch für empfehlenswert. Offene politische Befürworter wie die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin sind eher selten.

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