Hartz-IV-Regelsätze: Bezüge steigen deutlich

6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger dürfen jubeln. Es gibt mehr Geld vom Staat ! Ab 2011 muss eine Neureglung der Hartz-IV-Regelsätze her. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, das die derzeitigen Berechnungsgrundlagen für nicht verfassungskonfrom hält.

Mitte August will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (51, CDU) ihre Pläne für die veränderten Regelsätze vorstellen.

Eines ist jetzt schon klar: Die Hartz-IV-Empfänger bekommen noch mehr !

Derzeit muss der Staat durchschnittliche für jeden Hartz-IV-Haushalt inklusive Miete, Heizung, Einmalleistungen und Sozialbeiträgen monatlichen rund 851 Euro aufbringen. Das sind schon jetzt 31 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007.

Nach der Hartz-IV-Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im März 2009 für einen Single im Schnitt 733 Euro gezahlt, für ein Paar mit vier oder mehr Kindern 1594 Euro im Monat. Hinzu kommen Vergünstigungen wie Wegfall der GEZ-Gebühren oder Sozialtickets, mit denen Busse und Bahnen kostenlos benutzt werden dürfen.

Doch damit ist noch lange nicht genug. Bei der Neuberechnung der Regelsätze soll auf jeden Fall der Grundbedarf für Erwachsene von derzeit 359 Euro auf etwa 400 Euro pro Monat steigen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert 420 Euro. Die Sätze für Kinder (215 bis 287 Euro) sollen nicht steigen. Mehrkosten zwischen 1,5 und 3 Mrd. Euro.

Außerdem: Künftig sollen die Hartz-IV-Sätze nicht in Koppelung mit den Renten steigen, sondern in Anlehnung an die Nettolöhne.

Folge: 2011 könnte es 2 % mehr Hartz geben, während den Rentnern eine Nullrunde droht.

Um Missbrauch und zweckfremde Verwendung von Hartz-IV-Geldern zu vermeiden, wird es vermutlich zudem Änderung im Bereich der Kindes-Versorgung geben. Leistungen sollen als Gutscheine ausgeben werden:

Das Ministerium prüft angeblich den Einsatz elektronischer Chipkarten. Sie sollen mit einem Betrag aufgeladen sein und z. B. für Schulessen oder Nachhilfe eingesetzt werden können, nicht aber für Zigaretten, Alkohol oder sonstige Vergnügungsmittel aus der Erwachsenen-Welt.

Ein Ministeriumssprecher wollte sich zu den Plänen nicht konkret äußern. „Es gibt bis dato keine Festlegungen.“

In den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition werden die Pläne kritisch gesehen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb: „Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.“

Das Leben mit Hartz-IV wird deutlich bequemer … Hartz IV und der Tag gehört Dir ?!

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